Großes Interesse für Anti-TTIP-Volksbegehren

TTIP
(v.l.) StR Johann Schildbeck, GR Franz Mühlbauer, Vzbgm. Andreas Klos, GR Sandra Bauer

Auch in Hainfeld ist der Zuspruch für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA enorm groß. Täglich kommen interessierte Personen ins Stadtamt um Unterstützungserklärungen zu unterzeichnen. Auch zahlreiche Gemeindemandatare unter ihnen Vizebürgermeister Andreas Klos, Stadtrat Johann Schildbeck, Umweltgemeinderat Franz Mühlbauer und Gemeinderätin Sandra Bauer unterstützen aktiv die Initiative des Vereines „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ und dessen Vorsitzenden LAbg. Herbert Thumpser.

TTIP und CETA sind Handelsabkommen der Europäischen Kommission mit den USA und Kanada. Beide Handelsabkommen werden im Geheimen verhandelt, doch sie betreffen nahezu alle Lebensbereiche.

Durch diese Handelsabkommen können zum Beispiel auch ausländische Unternehmen einen Staat vor einem Schiedsgericht außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit auf Schadenersatz verklagen, wenn sie ihre Investitionen in dem Land durch staatliche Maßnahmen (Gesetze, Verordnungen etc.) beeinträchtigt sehen. Folglich könnte es sein, dass für die Wasserversorgung einer Gemeinde der kommunale Anbieter (wie zum Beispiel in Hainfeld die gemeindeeigene Wasserversorgung) nicht gegenüber ausländischen Konzernen bevorzugt würde. Es ist zu erwarten, dass es infolge von TTIP zu einer Privatisierungswelle kommt, die auch vor elementaren Dingen wie Infrastruktur und Trinkwasser nicht Halt macht.

Die Unterstützungserklärungen können bis Ende Juli am Gemeindeamt zu den üblichen Öffnungszeiten an Arbeitstagen von 07.30 Uhr bis 13.30 Uhr (Fr. bis 12.00 Uhr) und zusätzlich am Dienstag bis 18.00 Uhr unterzeichnet werden.

Volksbegehren – Gemeinsam gegen TTIP – CETA – TISA

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